Pflegeinitiative

Gegenvorschlag in der Waagschale

Der Nationalrat wird in der Wintersession, die vom 2. bis 20. Dezember 2019 dauert, über den indirekten Gegenvorschlag der Kommission beraten.
Der Nationalrat wird in der Wintersession, die vom 2. bis 20. Dezember 2019 dauert, über den indirekten Gegenvorschlag der Kommission beraten. Bild PD

Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative sieht die Schaffung eines Bundesgesetzes, verschiedene Gesetzesänderungen und Bundesbeschlüsse zur Finanzierung vor. Werden damit die Kernforderungen der Initiative erfüllt?

Von Martina Camenzind

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hatte im Januar beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu erarbeiten. Das Mittel dazu ist die parlamentarische Initiative «Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität».

Die Schwesterkommission des Ständerats hat dieser bereits vergangenen März im Grundsatz zugestimmt. Seit 20. Mai 2019 befindet sich der Umsetzungsvorschlag in der Vernehmlassung.

Das beinhaltet der Gegenvorschlag

Was grundsätzlich positiv zu werten ist: Anders als der Bundesrat mit seiner kategorischen Ablehnung der Pflegeinitiative anerkennt die Kommission den Handlungsbedarf beim Pflegepersonal. Die Kommission schlägt dazu erstens die Schaffung eines «Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege» vor.

Zweitens sollen folgende Gesetze angepasst werden:

  • Straf- und Militärprozessordnung
  • Berufsbildungsgesetz (BBG)
  • Gesundheitsberufegesetz (GesBG)
  • Krankenversicherungsgesetz (KVG)

Drittens sollen entsprechende finanzielle Mittel mittels Bundesbeschlüssen zur Verfügung gestellt werden:

  • Finanzhilfen zum neuen Gesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (469 Millionen Franken, Befristet auf acht Jahre)
  • Finanzhilfen zur Erhöhung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an kantonalen Fachhochschulen (25 Mllionen Franken)
  • Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung, insbesondere der Interprofessionalität (8 Millionen Franken, Befristet auf 4 Jahre)

Bei diesen Punkten handelt es sich um die Mehrheitsanträge, sprich die Mehrheit der Kommission hat dazu ja gesagt. Dazu kommen diverse Minderheitsanträge.

Eine Minderheit von acht SVP-Parlamentariern verlangt Nichteintreten. Sie lehnen den Gegenvorschlag grundsätzlich ab und fordern vom Parlament, gar nicht erst über die Vorlage zu debattieren. Zudem lehnen sie die Bundesbeschlüsse zu den Finanzhilfen ab.

Kernforderungen der Pflegeinitiative

→ Garantie der Pflegequalität und Patientensicherheit
→ Förderung von Ausbildung und Weiterbildung 
→ Eigenverantwortliche Leistungen in der Pflege sollen anerkannt werden
→ Angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen
→ Verbesserung der Arbeitsbedingungen
→ Berufsbezeichnungsschutz

Welche Kernforderungen der Pflegeinitiative werden vom Gegenvorschlag abgedeckt, und welche nicht?

Am einfachsten ist die Antwort bei der Straf- und Militärprozessordnung: Pflegefachpersonen werden neu namentlich genannt und nicht mehr als «Hilfspersonen» bezeichnet. Damit wird eine alte Forderung nach Aufwertung des Berufs erfüllt.

Beim neu zu schaffenden Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege ist positiv zu werten, dass Bund und Kantone total 469 Millionen Franken in die Ausbildung auf Stufe HF/FH investieren sollen. Zudem sollen Studierende individuell finanziell unterstützt werden.

Hingegen sind die Kantone frei in der Ausgestaltung des Gesetzes. Die Beiträge decken nicht zwangsläufig alle Ausbildungskosten und müssen jährlich im Bundesbudget genehmigt werden. Auch soll das Gesetz auf acht Jahre befristet werden.

Die Änderung im Berufsbildungsgesetz BBG sieht vor, dass für Inhaberinnen von altrechtlichen Berufstiteln (DN1, PKP/FA SRK) wieder Brückenangebote geschaffen werden sollen, was Karrieremöglichkeiten eröffnet – ein Pluspunkt.

Nicht berücksichtigt hingegen wird der nachträgliche Erwerb des Fachhochschultitels (NTE), wo mittels einer Verordnungsänderung die bestehenden überhöhten Hürden für erfahrene und gut ausgebildete Pflegefachpersonen gesenkt werden könnten.

Positiv ist die vorgesehene Änderung im Gesundheitsberufegesetz GesBG, die einen Berufsbezeichnungsschutz mit Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen einführt.

Die Änderung im Krankenversicherungsgesetz KVG bringt eine – teilweise – Anerkennung des eigenverantwortlichen Bereichs. Teilweise deshalb, weil z. B. Pflegemassnahmen der Akut- und Übergangspflege von Arzt/Ärztin und Pflegefachperson gemeinsam verordnet werden sollen. Zudem fehlt die Nennung der Pflegefachpersonen als Leistungserbringer in Art. 25 KVG.

Positiv zu werten ist, dass Leistungen bei Menschen mit komplexen Krankheiten und am Lebensende besser abgegolten werden sollen.

Nur eine Kommissions-Minderheit verlangt die Aufhebung des Kontrahierungszwangs, die Mehrheit will, dass die Kassen alle zugelassenen Leistungserbringer anerkennen müssen. Negativ zu werten ist hier die vorgeschlagene Möglichkeit eines kantonalen Zulassungsstopps.

Zu diesen Änderungen des KVG gibt es Minderheitsanträge aus dem rot-grünen Lager, die im Sinn der Pflegeinitiative sind. Zu nennen sind etwa die Forderung nach der Vorgabe einer sicheren Personalausstattung (Nurse-to-Patient-Ratio) sowie ein allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag (GAV).

Fazit

Misst man Gegenvorschlag und Mehrheitsanträge an den Forderungen der Pflegeinitiative, ergibt sich folgendes Egebnis:

+  bei der Förderung von Ausbildung (und Weiterbildung)

+  beim Berufsbezeichnungsschutz

+/– bei der Anerkennung von eigenverantwortlichen Pflegeleistungen

+/– bei der angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen

  bei der Garantie von Pflegequalität und Patientensicherheit

  bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Damit die Kernforderungen der Pflegeinitiative erfüllt sind, müssten zusätzlich zum Mehrheitsantrag die Minderheitsanträge zu Personalausstattung und GAV zu Mehrheiten werden und der eigenverantwortliche Bereich ergänzt werden.

So geht es weiter mit dem indirekten Gegenvorschlag

Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis am 14. August 2019. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit wird im Oktober von den Vernehmlassungsantworten Kenntnis nehmen und den Entwurf allenfalls anpassen.

Anschliessend hat der Bundesrat seinerseits sechs Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Der Nationalrat wird in der Wintersession, die vom 2. bis 20. Dezember dauert, über den indirekten Gegenvorschlag beraten.

erschienen: 12.09.2019

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