Gesetzesentwurf

Keine Entlastung für pflegende Angehörige

Schweizweit sind es 1,9 Millionen Menschen, die täglich ein Kind oder einen Erwachsenen unterstützen, begleiten oder betreuen. Ein grosser Teil davon ist berufstätig und stösst mit diesem doppelten Engagement an seine Grenzen.
Schweizweit sind es 1,9 Millionen Menschen, die täglich ein Kind oder einen Erwachsenen unterstützen, begleiten oder betreuen. Ein grosser Teil davon ist berufstätig und stösst mit diesem doppelten Engagement an seine Grenzen. Screenshot Marcus May

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Entlastung pflegender Angehöriger erarbeitet. Dieser zielt vor allem auf kurze, akute Betreuungssituationen ab. Die Situation von Angehörigen, die Menschen mit Demenz pflegen, bleibt ungelöst.

Von Petra Schanz

Den Job behalten, weiterarbeiten und gleichzeitig die an Demenz erkrankte Mutter betreuen – ein Spagat, den viele Erwerbstätige fast nicht schaffen. Der neue Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Entlastung pflegender Angehöriger hätte Abhilfe schaffen können, doch gerade für diese Betroffenengruppe ist keine Unterstützung absehbar.

In der Schweiz gibt es – im Gegensatz zum Ausland – bisher keine gesetzlich verankerten Bestimmungen für Unternehmen, ihren Angestellten Urlaubstage zu gewähren, wenn sie Angehörige pflegen oder betreuen (wir haben hier bereits darüber berichtet).

Tatsache ist aber, dass schweizweit 1,9 Millionen Menschen täglich ein Kind oder einen Erwachsenen unterstützen, begleiten oder betreuen. Ein grosser Teil davon ist berufstätig und stösst mit diesem doppelten Engagement an seine Grenzen.

Der vom Bundesrat erarbeitete Gesetzesentwurf zur Entlastung dieser Personengruppe wurde daher von Betroffenen sowie Organisationen und Verbänden, die sich für diese Angehörigen einsetzen, ungeduldig erwartet.

Erholungszeit und Betreuungszulagen

Ende Juni 2018 wurde die Vernehmlassung zu diesem Gesetzesentwurf gestartet und kürzlich abgeschlossen. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstützt zwar die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen, der Entwurf gehe aber zu wenig weit, weise Lücken auf und müsse mit zusätzlichen Massnahmen ergänzt werden.

«Heute haben die betroffenen Arbeitnehmenden grosse Schwierigkeiten, alle ihre Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen. Sie gefährden damit ihre eigene Gesundheit und ihre Zukunft», sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse.

Dieser Meinung ist auch die IG Angehörigenbetreuung IGAB-CIPA (siehe unten), die im Frühling 2018 gegründet wurde, um pflegenden und betreuenden Angehörigen in der Schweiz eine Stimme zu geben, ihre Anliegen gegenüber der Politik zu vermitteln und ihre Interessen auf nationaler Ebene zu vertreten.

Der Gesetzesentwurf sei erst der Anfang, schreibt die IG in einer Medienmitteilung. Er sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch es brauche bedarfsgerechte, bezahlbare und niederschwellige Unterstützungsangebote im Gesundheits- und Sozialbereich, beispielsweise wirkungsvolle Massnahmen wie Erholungszeit und Betreuungszulagen.

Denn die Zahl der erwerbstätigen betreuenden und pflegenden Personen in der Schweiz steige seit Jahren kontinuierlich an und werde weiter zunehmen, so die IG.

Das schlägt der Bundesrat konkret vor:

  • Gesetzliche Verpflichtung zur Lohnfortzahlung bei kurzen Abwesenheiten für eine notwendige Betreuung von verwandten und nahestehenden Personen. Damit sollen gleiche Voraussetzungen für alle Erwerbstätigen und Rechtssicherheit im Obligationenrecht geschaffen werden. Der Bundesrat rechnet dabei mit volkswirtschaftlichen Gesamtkosten von rund 90 bis 150 Millionen Franken pro Jahr.
  • Betreuung eines schwer kranken Kindes. Ist ein Kind aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigt, sollen Eltern künftig einen Betreuungsurlaub von maximal 14 Wochen innerhalb von 18 Monaten nehmen können. Der Lohnausfall würde durch das Erwerbsersatzgesetz versichert (wie der Mutterschaftsurlaub oder der Lohnausfall von Armeedienstleistenden).
  • Betreuungsgutschriften für die AHV. Der Anspruch soll ausgeweitet werden. Heute haben pflegende Angehörige nur Anspruch, wenn die pflegebedürftige Person eine Hilflosenentschädigung für mittlere oder schwere Hilflosigkeit beansprucht. Neu soll dies bereits bei leichter Hilflosigkeit gewährt werden, um das selbständige Leben zu Hause zu unterstützen. Die Betreuungsgutschriften sollen zudem auf Konkubinatspaare – nicht nur für Verheiratete wie bisher – ausgeweitet werden.

Travail.Suisse begrüsst diese Massnahmen, möchte aber beim Langzeiturlaub für Eltern schwer kranker Kinder eine Ausweitung auf 24 Wochen.

Zudem fordert die Dachorganisation, dass Betreuungs- und Erziehungsgutschriften in der AHV kumuliert werden, da die Doppelbelastung vor allem die Sandwich-Generation der erwerbstätigen Frauen zwischen 40 und 60 betrifft, die sowohl noch ihre Kinder betreut als auch Eltern oder Schwiegereltern pflegt.

Weiter ist Travail.Suisse der Meinung, dass es eine Lösung für die Frage der Lücken in der beruflichen Vorsorge jener Personen brauche, die für die Angehörigenbetreuung ihr Arbeitspensum reduzieren oder die Erwerbstätigkeit ganz aufgeben.

Als letzte Massnahme schlägt Travail.Suisse eine Verlängerung der Rahmenfrist für Personen auf Arbeitssuche vor, die gleichzeitig Angehörige betreuen oder pflegen.

Wie entscheidet das Parlament?

Solche weiterführenden Massnahmen sind Zukunftsmusik, denn selten werden Vorschläge aus dem Vernehmlassungsprozess noch in einen Gesetzesentwurf eingebaut. Es sei denn, sämtliche Parteien, Kantone, Organisationen etc., die sich geäussert haben, wären damit einverstanden.

Im vorliegenden Fall ist dies nicht anzunehmen, da rechte Parteien die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen zur Ablehnung empfehlen.

Ob der Gesetzesentwurf im Parlament eine Chance haben wird, sei schwierig abzuschätzen, sagt Valérie Borioli Sandoz. «Das könnte sich ändern, wenn der Gesetzesentwurf erst nach den Erneuerungswahlen im November vors Parlament kommt», mutmasst sie.

Der weitere Zeitplan könne noch nicht abgeschätzt werden, teil das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen mit. Zurzeit würden die Ergebnisse der Vernehmlassung ausgewertet und demnächst in einem Ergebnisbericht dem Bundesrat unterbreitet. Dieser berät dann über das weitere Vorgehen.

Ob das Gesetz kommt oder nicht – die IG Angehörigenbetreuung sowie Travail.Suisse wollen sich weiterhin mit kontinuierlichem Lobbying für pflegende und betreuende Angehörige einsetzen. Valérie Borioli Sandoz ist denn auch überzeugt: «Investitionen in die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungsarbeit sind mit einem hohen Return on Investment verbunden.»

IG Angehörigenbetreuung IGAB-CIPA
Gründungsmitglieder: Schweizerisches Rotes Kreuz, Krebsliga Schweiz, Pro Infirmis, Pro Senectute Schweiz, Travail.Suisse
Netzwerk unterstützender Organisationen: AGILE.CH, Alzheimer Schweiz, CURVITA Graubünden, Entlastungsdienst Schweiz, Evangelische Frauen Schweiz, Fondation Pro-XY, Inclusion Handicap, Lungenliga Schweiz, männer.ch, Procap Schweiz, Profawo Bern, Pro Juventute, Schweizerischer Fachverband Soziale Arbeit im Gesundheitswesen sages, SBK-ASI, Schweizerischer Seniorenrat SSR-CAS, Stiftung Pro Mente Sana, transfair, Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter UBA, Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz VASOS-FARES
Wissenschaftlicher Partner: Careum Forschung

erschienen: 31.01.2019

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