Lobbyarbeit

Die Pflege in Bundesbern

Mit der Pflegeinitiative hat der SBK ein starkes Druckmittel in der Hand. Doch mit einem Verfassungsartikel allein ist die Arbeit nicht getan.
Mit der Pflegeinitiative hat der SBK ein starkes Druckmittel in der Hand. Doch mit einem Verfassungsartikel allein ist die Arbeit nicht getan. Bild Mara Truog

Die Pflege beschäftigt die Politik auf nationaler Ebene mehr denn je. Eine Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Gesundheitspolitik SGGP hat einen Blick auf die aktuellen Themen geworfen: Die Pflegeinitiative, die Pflegefinanzierung und das Gesundheitsberufegesetz.

Von Martina Camenzind

Man darf ohne Zögern behaupten, dass der SBK (Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner) mit der Einreichung der Pflegeinitiative beim Bund endgültig ein ernstzunehmender Player in der Gesundheitspolitik geworden ist.

Dass es notwendig war, das Heft selbst in die Hand zu nehmen, zeigte die Begrüssungsansprache von SGGP-Präsident Jean-François Steiert an der Tagung «Die Pflege in Bundesbern» im vergangenen November.

Die Politik habe es verpasst, Verantwortung an die Pflege abzugeben. Im Gesundheitswesen verharre man in den alten Hierarchien, sagte Steiert. Die Folge sei ein ineffizientes System. «Mit dem falschen Geld wird das Falsche finanziert, die Kompetenzen der Pflege werden verschwendet, statt genutzt.» 

Pflegeinitiative

Obwohl der Bundesrat die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt (siehe Ende des Beitrags), war für Schwester Liliane Juchli der Tag der Einreichung der Unterschriften ein besonderer Tag.  

Mit 85 erstmals im Bundeshaus: Schwester Liliane Juchli.
Mit 85 erstmals im Bundeshaus: Schwester Liliane Juchli. Bild Françoise Taillens

«Die Energie, die ich auf dem Bundesplatz gespürt habe, war für mich eine grosse Freude», sagte die unermüdliche Kämpferin für die Pflege, und sie wecke Hoffnung.

Diese Hoffnung habe zwei Kinder: «Zwillinge, nicht eineiige. Sie heissen Wut und Mut. Wichtig ist, dass sie Hand in Hand gehen, man darf die Wut nicht destruktiv werden lassen.»

Die Politik müsse sich für die Pflege einsetzen, aber: «Die Zukunft liegt auch in unseren Händen. Was wir einfordern, muss gelebt und erwiesen sein. Geht den Weg, der vom SBK vorgepfadet wird, mit Berufsstolz!»

Mangelnder Berufsstolz war den drei «Jungen Wilden», die an der Tagung referierten, nicht anzumerken. Sie wissen um den Wert ihrer Ausbildung und fordern die Anerkennung ihrer Kompetenzen.

Dazu gehört für Pflegefachfrau FH Tanja Löpfe auch die Eigenverantwortung, und für Viola Lorenz, die scheidende Präsidentin von Swiss Nursing Students, die sachgerechte Finanzierung aller Bereiche.

Sabir Semsi, Pflegefachmann HF in Ausbildung, erwartet, dass die Parteien, welche die Gesundheitsversorgung im Parteibuch haben, auch entsprechend wegweisende Ergebnisse liefern. Mit Kritik halten die drei nicht hinter dem Berg:

In der Gesundheitspolitik dominieren Partikularinteressen, einseitige Sichtweisen und Parteiengezänk.

Im Berufsfeld herrschten Zeitmangel, Leerläufe und unnötige Abhängigkeiten, die Wertschöpfung durch die Pflege werde ignoriert. Hinzu kämen die Folgen der Ökonomisierung: Profitdenken, Überregulierung, ineffiziente Finanzierung.

Ihr Fazit der aktuellen Situation: Man reite ein totes Pferd. Es gelte abzusteigen und einen Neuanfang zu wagen. Die drei sind bereit, ihren Beitrag dafür zu leisten und sind überzeugt, das Rüstzeug dafür mitzubringen.

Pflegefinanzierung

Ein brennendes Thema auf nationaler Ebene ist die Pflegefinanzierung im Langzeitbereich. Sie wurde 2011 neu geregelt, um zwei Ziele zu erreichen: Die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherungen OKP zu stabilisieren und die sozial schwierige Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern.

Dazu wurden Massnahmen definiert: Begrenzung der Beiträge der OKP, Limitierung der Patientenbeteiligung, die Kantone und gegebenfalls Gemeinden regeln die Restfinanzierung.

Gemäss der im Sommer veröffentlichten «Evaluation neue Pflegefinanzierung», die an der SGGP-Tagung von Christian Vogt vom Bundesamt für Gesundheit BAG präsentiert wurde, habe man dieses Ziel erreicht.

Dass es bei der Umsetzung, namentlich bei der Restfinanzierung hapert, sei zwar bekannt. Es brauche aber keine zusätzlichen Regulierungen, das BAG und das Departement des Innern EDI würden mit den Restfinanzierern, sprich Kantone und Gemeinden, das Gespräch suchen.

Ob dies innert nützlicher Frist auch die gewünschten Resultate bringt, wird sich zeigen ...

Gesundheitsberufegesetz

Mit dem Gesundheitsberufegesetz (GesBG) wird die Ausbildung sowie die Berufsausübung von sieben FH-Berufen «in eigener fachlicher Verantwortung» auf nationaler Ebene geregelt. Bis anhin hatte es dazu nur kantonal unterschiedliche Regelungen gegeben.

Die Verordnungen zum GesBG befinden sich derzeit in der Vernehmlassung. Dabei zeigten sich, so Claudia Galli, Präsidentin des Verbands der Berufsorganisationen im Gesundheitswesen SVBG, bereits die ersten Probleme:

So scheinen einige Kantone der Auffassung zu sein, dass ein Bachelor nicht zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befähigt und verlangen zusätzlich z. B. zwei Jahre Berufspraxis.

Ein weiterer strittiger Punkt: Für wen sollen die gesetzlich festgelegten «Berufspflichten» gelten? Für alle, oder nur für jene, die in «eigener fachlicher Verantwortung» arbeiten?

Das vorgesehene Berufsregister beurteile man nach anfänglicher Euphorie ebenfalls etwas «nüchterner» – weil die Frage offen sei, wer dieses führe, wer die dafür notwendigen Daten liefere und wer diese unter welchen Voraussetzungen nutzen könne.

Die Pflegefinanzierung und das Gesundheitsberufegesetz sind zwei Beispiele, wie der SBK auf nationaler Ebene lobbyiert: Oft in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen und nicht zwingend mit schlagzeilenträchtigen Ergebnissen.

Anders sieht es bei der Pflegeiniative aus: Mit ihr hat der SBK ein starkes Druckmittel in der Hand. Doch mit einem Verfassungsartikel allein ist die Arbeit nicht getan. Denn die Umsetzung muss auf Gesetzesebene und anschliessend in den Kantone erfolgen. Die Arbeit geht also auch nach einer allfällig gewonnenen Abstimmung weiter.

(Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift «Krankenpflege» des SBK (Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner), Nr.1/2019. Herzlichen Dank an die Redaktion für die Gelegenheit der Zweitverwertung!)

Aktuell 

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) will wichtige Anliegen der Volksinitiative für eine starke Pflege auf Gesetzesstufe aufnehmen. Sie hat am 24. Januar 2019 beschlossen, einen indirekten Gegenentwurf zur Pflegeinitiative auszuarbeiten.

Die Kommission hat die Beratung zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»  aufgenommen. Die Initiative will Bund und Kantone verpflichten, für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zu sorgen und dafür insbesondere genügend diplomiertes Pflegepersonal auszubilden.

Die Kommission hörte Vertreter des Initiativkomitees an und führte im Anschluss eine erste Aussprache. Sie sah grossmehrheitlich Handlungsbedarf. Eine Regelung auf Verfassungsstufe und die Forderungen der Initiative betreffend Arbeitsbedingungen und berufliche Entwicklung des Pflegepersonals gehen der Kommission aber zu weit.

Sie möchte auf Gesetzesebene tätig werden und insbesondere sicherstellen, dass gut ausgebildete Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung spezifische Pflegeleistungen erbringen können und Pflegeleistungen angemessen abgegolten werden. Sie hat deshalb mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Kommissionsinitiative ergriffen mit dem Ziel, der Volksinitiative einen indirekten Gegenentwurf entgegenzustellen

Sie wird an einer nächsten Sitzung weitere Kreise anhören und die Ziele, die sie mit dem Gegenentwurf verfolgt, weiter konkretisieren. In einem nächsten Schritt wird dann die Schwesterkommission des Ständerates Stellung nehmen. (may)

 

erschienen: 29.01.2019

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