Pflegereform

Die Pflege vor der Wahl

In welche Richtung geht es mit der Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenz?
In welche Richtung geht es mit der Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenz? Bild Daniel Kellenberger

Die deutsche Bundesregierung hat eine Pflegereform und die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs realisiert. Vor der Bundestagswahl steht die Weiterentwicklung der Reform nicht im Mittelpunkt. Einblicke in einen wichtigen Nebenschauplatz.

Von Melanie M. Klimmer

Gut 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung als eigenständige Säule in der deutschen Sozialversicherung hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit den Pflegestärkungsgesetzen (PSG I-III) bis 2017 die Pflegeversicherung reformiert.

Der seit 1995 auf körperlichen Unterstützungsbedarf reduzierte Pflegebedürftigkeitsbegriff (Einteilung in drei Pflegestufen) wurde neu definiert. Insbesondere Menschen mit Demenz und andere mit geistiger und/oder seelischer Behinderung und eingeschränkter Alltagskompetenz haben nun gleichberechtigten Zugang zu allen Pflegeleistungen.

Seit Jahresbeginn profitieren laut dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung etwa 129.000 Menschen von einer Ausweitung der Leistungen. Pflegebedürftigkeit bemisst sich jetzt nach dem «Grad der Selbstständigkeit» (fünf Pflegegrade).


Ein junger Pfleger schildert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation in der Praxis. Quelle Youtube.

Die Erhöhung der finanziellen Leistungen für Pflegebedürftige sei, so Elke Wenske, Landessprecherin von «Wir pflegen» für Hessen und Rheinland-Pfalz, gleich wieder weitgehend durch die Anhebung der Kosten für Pflegedienste und stationäre Einrichtungen abgeschöpft worden.

Dies sei schmerzhaft im Bereich der Entlastungen wie Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Damit sei dieses Geld bei Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nicht im ausreichenden Masse für die Nutzung zusätzlicher Gestaltungsspielräume und Entlastungen angekommen.

Gerade am Anfang einer Pflegebedürftigkeit werden Ressourcen und ein sehr gutes Hilfe- und Versorgungsnetz benötigt. In ihrem Wahlprogramm betont die CDU/CSU, sie unterstütze mit den PSG I bis III Pflegebedürftige und deren Angehörige bereits zu Beginn ihrer Pflegebedürftigkeit (unter anderem Leistungen bei Pflegegrad 1 und 2).

Sorgen bereitet Experten die wachsende Zahl älterer Singlehaushalte.

Menschen mit einem geringeren als Pflegegrad 2 können, wenn sie die gesamten Kosten für eine stationäre Aufnahme in ein Seniorenheim nicht selbst tragen können, die nicht gedeckten Kosten nicht als «Hilfe zur Pflege» (Sozialhilfe) von den Kommunen erhalten.

Es bleibt unklar, wie eine wachsende Personengruppe von bundesweit derzeit 98.000 Menschen mit Pflegegrad I-II künftig versorgt wird, wenn zum Beispiel zur Vermeidung von Vernachlässigung oder Vereinsamung – ohne oder trotz Angehörigen – eine stationäre Aufnahme in ein Pflegeheim alternativlos ist.

Nach Meinung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN soll es künftig einen Rechtsanspruch auf eine unabhängige, persönliche Beratung im Rahmen eines Fallmanagements geben.

Kommunen sollen dabei über das PSG III hinaus mehr Gestaltungsspielräume (Steuerungs- und Planungskompetenz, Sozialraumentwicklung) erhalten. Wie können Kommunen nun die neuen Möglichkeiten des PSG III nutzen, um «Sozialräume so zu entwickeln, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können»?

Pflegebedürftigkeit bemisst sich jetzt nach dem «Grad der Selbstständigkeit.
Pflegebedürftigkeit bemisst sich jetzt nach dem «Grad der Selbstständigkeit. Bild Daniel Kellenberger

Damit hat sich 2014/2015 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe befasst und «zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege» eine Reihe von Empfehlungen abgegeben.

Der stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER in Bayern Prof. Dr. Peter Bauer erklärt am Rande der Herbstklausur: «Jeder Mensch muss selbst entscheiden dürfen, wie er im Alter leben möchte».

Daher fordert er unter anderem einen «zügigen Ausbau alternativer Wohnformen». Wie könnten Kommunen nachhaltig und tragfähig auch bewährte Initiativen wie «Wohnen für Hilfe» oder «Pflege in Gastfamilien» einbinden – Konzepte, welche Chancen für Menschen mit Pflegegrad 1 und 2 bieten könnten?

Damit speziell Menschen mit Demenz schon zu Beginn in ihrem Unterstützungsbedarf «wahrgenommen» werden, braucht es eine aufmerksame Nachbarschaft (Stichwort «Sorgende Gesellschaft») und ein ineinander- und Sektor übergreifendes Versorgungs- und Hilfenetz.

Die Grosse Koalition setzt auf ein Patchwork aus Fördermassnahmen zur Verbesserung wohnortnaher Versorgungsstrukturen und der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz und deren Angehörigen. Im September 2016 wurde die «Allianz für Menschen mit Demenz» gegründet (140 beteiligte Allianzen).

Ebenfalls 2016 startete «Demenz Partner», betreut und unterstützt von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft und gefördert von der Bundesregierung. Das Projekt hat zum Ziel, durch Aufklärung der Zivilgesellschaft die Entstigmatisierung von Menschen mit Demenz voranzubringen.

Selbstständigkeit im Sinne des Gesetzes bedeutet, dass eine Person mit dem Rollator zurecht kommt. Ob er ihn findet oder nicht, spielt dabei keine Rolle.
Selbstständigkeit im Sinne des Gesetzes bedeutet, dass eine Person mit dem Rollator zurecht kommt. Ob er ihn findet oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Bild PD

Für DIE LINKE sind diese Massnahmen zu kurz gegriffen. Sie fordert eine nationale «Gesamtstrategie» und setzt sich für ein qualifiziertes Fallmanagement aus einer Hand und die Stärkung der «Kommunen als wohnortnahen Versorgungsort» ein.

Was Kritiker bemängeln ist, dass gesellschaftliche Teilhabe keinen wirksamen Eingang in das PSG II genommen hat. Der Unterstützungsbedarf hier bleibt bei der Einstufung in Pflegegrade ohne Gewicht. Menschen mit Demenz werden im PSG II damit gegenüber Menschen mit Behinderung benachteiligt.

«Das ist verfassungswidrig», so Peter Wißmann, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter von Demenz Support Stuttgart. Die UN-Behindertenrechtkonvention habe sich in der gesetzlichen Ausgestaltung in den jeweiligen Vertragsstaaten widerzuspiegeln.

Auch die Definition der «Selbstständigkeit» im neuen PSG II lässt noch Fragen offen: Nach dem alten Begutachtungssystem führte der Einsatz von Hilfsmitteln zu einer Einstufung (signalisierte Pflege- und Unterstützungsbedarf).

Kommt nun ein Mensch unter Zuhilfenahme von Rollatoren, technischen Assistenzsystemen und anderen Hilfsmitteln «ohne personelle Hilfe» zurecht, gilt er als selbstständig. Für eine Selbstständigkeit im Sinne des Gesetzes (Modul 1 «Mobilität») genügt es, wenn die Person irgendwann am Zielort ankommt – gleichgültig ob sie den Rollator erst nicht findet, sich auf dem Weg verläuft oder nur sehr langsam vorankommt.

Ist Selbstständigkeit wenn auch nur mit Hilfe eines Hilfsmittels gegeben, reduzieren sich damit der Pflegegrad und die Höhe des Pflegegeldes (Auszahlung an den Pflegebedürftigen) oder der Pflegesachleistungen (Leistungen durch das professionelle Pflegesystem).

Nun soll das PSG II die Angebote für Bewohner stärken, damit sie ihre Selbstständigkeit erhalten oder wiedergewinnen können – mit steigendem Personalaufwand. Für die Einstufung spielt es jedoch keine Rolle, ob der Pflegebedürftige von einer Pflegekraft Anleitung erhält oder ob diese die Pflege der Zeit wegen ganz übernimmt – in der qualifizierten Pflege jedoch zwei völlig verschiedene Qualitäten.

Bei der Beurteilung des Pflegegrades sind sie gleichrangig. «Kein Anreiz für eine aktivierende Pflege», so Sabine Hindrichs vom Stuttgarter Büro für Verfahrenspflege und Pflegeberatung.

Das PSG II eignet sich damit nur bedingt, Anreize zu schaffen für eine tatsächliche Neuausrichtung hin zu mehr Aktivierung, Autonomieförderung und Patientennähe in der professionellen Pflege.

Digitalisierung, Technisierung und Automation als wichtige Wirtschaftsfaktoren gewinnen an Bedeutung und werden von CDU/CSU und SPD gefördert. Einen «Anspruch auf Pflege durch Menschen und menschlichen Kontakt» sowie eine «gesetzliche Mindeststundenzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen» fordert DIE LINKE.

Im PSG II nicht hinterlegt ist, wie eine adäquate personelle Ausstattung nun konkret aussehen soll. Die Fachkraftquote ist nicht mehr zeitgemäss und die Personalbemessung richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und den Aushandlungsprozessen auf Ebene der Einrichtungen und Kostenträger (ohne Mitsprache des Pflegepersonals und der Pflegebedürftigen).

DIE LINKE fordert eine «gesetzliche Personalbemessung» und mehr «Mitbestimmungsrechte der Pflege bei der Personalbemessung und Arbeitsorganisation». Sie fordert zudem einen «Pflegepersonalfond» zur Beschäftigung zusätzlicher Pflegekräfte.

Dass erst bis Mitte 2020 (ohne Einführungstermin) ein neues Instrument zur Ermittlung des Personalbedarfs wissenschaftlich entwickelt und erprobt wird, ruft auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf den Plan. Sie fordern «verbindliche Bemessungsinstrumenten bei den Personalbesetzungen» sowie ein unabhängiges «Institut für Qualität in der Pflege».

erschienen: 18.09.2017

Kommentare