Politik

«Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten»

Nationalrat und Demenz-Politiker Jean-François Steiert: «Grundsätzlich können wir nicht jedes Detail mit einem Gesetz regeln.»
Nationalrat und Demenz-Politiker Jean-François Steiert: «Grundsätzlich können wir nicht jedes Detail mit einem Gesetz regeln.» Bild PD

Der Nationalrat und Demenz-Politiker Jean-François Steiert räumt Lücken ein beim neuen Erwachsenenschutzgesetz. Er fordert aber Geduld, da es bei der Umsetzung über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Kinderkrankheiten gebe.

Von Martin Mühlegg

alzheimer.ch: Wer ist eigentlich für Menschen mit Demenz «zuständig»?

Jean-François Steiert: Das ist eine philosophische Frage (lacht). Eigentlich sind wir alle zuständig: Das fängt bei den Angehörigen an, geht über die Gemeinden, Institutionen und die Kantone – mit von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlichen Kompetenzen –, die sowohl für die sozialen wie für die gesundheitlichen Aspekte der Demenz Verantwortlichkeiten mittragen. Diese stark geteilte Verantwortlichkeit und der sehr unterschiedliche Umgang damit waren denn auch ein wesentlicher Grund, im Parlament eine Nationale Demenzstrategie mit allen beteiligten Akteuren zu verlangen.

«Hier ging es ja auch darum, die von Kanton zu Kanton extrem unterschiedlichen Ausgangslagen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.»

Jean-François Steiert

Wird das neue Erwachsenenschutzgesetz den Ansprüchen von Menschen mit Demenz und jenen ihrer Angehörigen gerecht?

Es ist nicht primär auf Demenz ausgerichtet worden …

Warum nicht? Ein beträchtlicher Teil der nicht urteilsfähigen Menschen in der Schweiz haben eine Demenz 

Ich war nicht im Detail beteiligt, weil es über die Rechtskommission und nicht über die Gesundheits- und Sozialkommission ins Parlament gekommen ist. Wir finden, dass die patientenspezifischen Aspekte korrekt geregelt sind. Hier ging es ja auch darum, die von Kanton zu Kanton extrem unterschiedlichen Ausgangslagen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, was im Parlament nicht ganz einfach war. Bei der Urteilsunfähigkeit ist der Aspekt der Demenz meiner Ansicht nach gut berücksichtigt worden.

Einige Fachleute sagen, Demenz sei vergessen worden.

Sie ist nicht stark berücksichtigt worden, unter anderem weil andere Aspekte sehr kontrovers waren und im Vordergrund standen. Dies hat auch mit den begrenzten Ressourcen im Parlament zu tun. Im Nachhinein gesehen haben wir wohl die Tragweite im Bezug auf Demenz unterschätzt. Grundsätzlich können wir aber nicht jedes Detail mit einem Gesetz regeln. Die Spielräume sind relativ gross, weil die KESB nicht in allen Kantonen gleich funktioniert.

Kann denn jetzt noch nachgebessert werden?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wenn ein Artikel im Gesetz offensichtlich problematisch ist, kann man mit einem Vorstoss im Parlament versuchen, ihn zu ändern. Dies braucht aber Zeit. Ich habe aber den Eindruck, dass viele Fragen nicht mit falschen Gesetzesartikeln zu tun haben, sondern mit einem noch nicht geklärten Umsetzungsspielraum. Wenn dem so ist, muss man nicht den Artikel ändern. Man kann teilweise über den Verordnungsweg Fragen regeln. Es gibt aber auch Probleme, die kantonsspezifisch sind und mit den Strukturen der jeweiligen Behörden zu tun haben.

«Es ist jetzt wichtig, dass die Mitarbeiter der KESB sich austauschen und dass die Gemeinden miteinander reden. Viele sind nicht ausgebildet, um sich mit Fragen der Demenz zu beschäftigen»

Jean-François Steiert

Gibt es weitere Handlungsmöglichkeiten?

Ein Teil der Probleme hat mit Bildung und Kompetenz zu tun. Es ist jetzt wichtig, dass die Mitarbeiter der KESB sich austauschen und dass die Gemeinden miteinander reden. Viele sind nicht ausgebildet, um sich mit Fragen der Demenz zu beschäftigen. Probleme können so sehr oft auf dem pragmatischen Weg gelöst werden.

Man soll nicht jetzt schon an diesem Gesetz herumwursteln. Schon gar nicht, weil es sehr konkrete Auswirkungen auf die ganze Schweiz hat. Es würde eine Unsicherheit entstehen, die niemandem dient. Ich denke, die Leute bei der KESB arbeiten mit viel Goodwill und Engagement. Man müsste sie aber zum Teil besser über demenzspezifische Fragen informieren.

Laut Protokoll wurde im Parlament sehr wenig über das neue Gesetz debattiert. Haben Sie sich als «Demenz-Politiker» zu wenig engagiert?

Das Ratsprotokoll ist nicht sehr aussagekräftig zu dieser Frage. Die grossen Diskussionen finden in den Kommissionen statt. Wenn wir im Rat eine Stunde darüber diskutieren, ist vorher oft Dutzende, in gewissen Fällen gar bis 100 Stunden diskutiert worden.

Mit der Annahme der Nationalen Demenz-strategie konnten Sie einen wichtigen Erfolg verbuchen. Wenn man das Erwachsenenschutzgesetz anschaut hat man das Gefühl, dass er schon wieder verpufft ist…

Ich habe den Eindruck, es hat den Prozess insofern beeinflusst, als man das Thema nun auf dem Radar hat. Hingegen muss der Schritt ins Proaktive weitgehend neu gemacht werden. In meinem Wohnkanton werden Politiker systematisch eingeladen, ein Heim oder eine andere Institution für Menschen mit Demenz zu besuchen. Das wäre sicher auch in anderen Kantonen sinnvoll, weil es sensibilisiert. Wenn es um Krankenversicherung oder Pflegefinanzierung geht, gibt es wohl keinen Gesundheitspolitiker mehr, der dabei nicht auch an Demenz denkt.

«Es gibt keinen Patienten, den man über eine Tabelle als Typ A, B oder C definieren kann.»

Jean-François Steiert

Die ersten Schritte sind gemacht – aber es braucht wohl noch weitere…

Es ist ein Prozess, der in eine gute Richtung geht. Beim Erwachsenenschutzgesetz und der KESB gibt es Kinderkrankheiten. Wir sollten jetzt aber nicht alles infrage stellen und das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir müssen uns fragen: Wie können wir es im Alltag verbessern? Wie können wir es konkretisieren? Wie können wir Klarheit schaffen? Aber es darf nicht so viele klare Regeln geben, dass die individuellen Bedürfnisse zu kurz kommen und die Freiräume der KESB-Mitarbeiter wegfallen. Denn es gibt keinen Patienten, den man über eine Tabelle als Typ A, B oder C definieren kann. Mit diesem Gleichgewicht müssen wir umgehen können.

Sie sagten, wir alle seien für Menschen mit Demenz «zuständig». Gibt es Bereiche, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden?

Die Forschung ist eher ein bisschen schüchtern und zurückhaltend – auch wenn inzwischen massiv mehr gemacht wird als vor 15 oder 20 Jahren. Wenn ich es aber vergleiche mit anderen Pathologien, kommt die Demenz immer noch zu kurz – sowohl in ihrer physiologischen als auch in ihrer sozialen Dimension.

Danke für das Gespräch.

 

erschienen: 13.01.2016